• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Reifenschonvorrichtung für abgestellte Kraftfahrzeuge,mit einem verformbaren Aufstandselement (1). Die Erfindung schlägt einegegenüberdem Stand der Technik verbesserte Vorrichtung vor, durch welcheinsbesondere gewährleistet wird,dass an Reifen von übereinen längerenZeitraum abgestellten Kraftfahrzeugen auftretende Beschädigungen wirksamverhindert werden. Dies erreicht die Erfindung dadurch, dass dasAufstandselement (1) durch eine mit einem fluiden oder gasförmigen Material(3) gefüllteHülle (2)gebildet wird.
    公开号:DE102004030932A1
    申请号:DE200410030932
    申请日:2004-06-25
    公开日:2006-01-19
    发明作者:Thomas Kaulitz
    申请人:Thomas Kaulitz；
    IPC主号:B60S5-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Reifenschonvorrichtung für abgestellte Kraftfahrzeuge,mit einem verformbaren Aufstandselement.
    [0002] BeiKraftfahrzeugen, die übereinen längeren Zeitraumabgestellt werden, wie beispielsweise bei historischen Fahrzeugenoder bei Motorrädern,die währendder Winterzeit nicht benutzt werden, besteht das Problem, dass dieReifen aufgrund der dauerhaften einseitigen Belastung geschädigt werden.Die Reifen werden dadurch geschädigt,dass diese in dem Bereich, der mit dem Boden im Kontakt steht, abgeplattetwerden. Am Rand der so entstehenden Kontaktfläche ist der Reifenmantel geknickt,so dass hier die Stahlarmierung der Reifen leidet. Dies kann zumindesteinen unrunden Lauf der Reifen zur Folge haben, auf jeden Fall bewirktdas dauerhafte Abstellen eines Fahrzeugs vorzeitigen Verschleiß der Reifen,wenn nicht entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um der Schädigung vorzubeugen.
    [0003] Ausder DE 296 14 054U1 ist beispielsweise eine Reifenschonvorrichtung bekannt,bei welcher als Aufstandselement ein Polster aus elastischem Schaumgummizum Einsatz kommt.
    [0004] Zwarwird durch die vorbekannte Reifenschonvorrichtung die Schädigung vonReifen von Kraftfahrzeugen, die übereinen längerenZeitraum abgestellt werden, in gewissem Maße reduziert, weil durch denEinsatz des Aufstandselementes aus Schaumgummi die für die Schädigung derReifen verantwortliche Abplattung nicht ganz so stark ausgeprägt ist,wie dies bei einem gänzlichen Verzicht aufden Einsatz einer Reifenschonvorrichtung der Fall wäre. DieVerwendung des Schaumgummimaterials bei der vorbekannten Reifenschonvorrichtung hatallerdings den Nachteil, dass aufgrund der elastischen Eigenschaftendes Schaumgummis die Druckverteilung im Bereich der Kontaktfläche desjeweiligen Reifens mit dem Schaumgummipolster sehr inhomogen ist.Aufgrund des Eigengewichtes des Fahrzeuges wird das Polster beider vorbekannten Vorrichtung in der Mitte der Kontaktfläche starkverformt, entsprechend ist hier der auf den Reifen einwirkende Druckmaximal. Zu den Rändernder Kontaktflächehin ist die Verformung des Schaumgummipolsters geringer, so dassentsprechend der auf den Reifen einwirkende Druck zum Rand der Kontaktfläche hinabnimmt. Diese ungleichmäßige Druckverteilungführt zwangsläufig dazu,dass der Reifen ungleichmäßig verformtund im Bereich der Kontaktflächemit dem Aufstandselement abgeplattet wird. Auch durch die vorbekannteReifenschonvorrichtung kann somit nicht zuverlässig verhindert werden, dass nacheinem längerenZeitraum des Abstellens eines Kraftfahrzeuges die Reifen unrundlaufen und vorzeitig verschleißen.
    [0005] DerErfindung liegt dementsprechend die Aufgabe zugrunde, die zuvorbeschriebenen Nachteile zu vermeiden. Insbesondere soll eine Reifenschonvorrichtungbereitgestellt werden, durch welche eine ungleichmäßige Verformungder Reifen beim Abstellen eines Fahrzeuges über eine längere Zeit soweit wie möglich vermiedenwird.
    [0006] DieseAufgabe löstdie Erfindung ausgehend von einer Reifenschonvorrichtung der eingangsgenannten Art dadurch, dass das Aufstandselement durch eine miteinem fluiden oder gasförmigenMaterial gefüllteHülle gebildetwird.
    [0007] Beidem fluiden Material, mit dem die Hülle der erfindungsgemäßen Reifenschonvorrichtunggefülltsein kann, handelt es sich um ein weitgehend inkompressibles Medium,so dass das Aufstandselement zwar verformbar ist und sich an dieForm des auf dem Aufstandselements ruhenden Reifens anpassen kann.Die Verformung erfolgt dabei allerdings nicht – wie dies bei der aus demStand der Technik vorbekannten Reifenschonvorrichtung der Fall ist – elastisch,was dazu führt,dass die Druckverteilung im Bereich der Kontaktfläche desReifens mit der Oberflächedes Aufstandselementes wesentlich homogener ist als dies bei dervorbekannten Vorrichtung der Fall ist. Dies gilt im Ergebnis auchbei Verwendung eines gasförmigenMaterials als Füllung desAufstandselementes, und zwar aufgrund des sich ergebenden gleichmäßigen Gasdruckesim Inneren der Hülle,der gleichfalls füreine homogene Druckverteilung im Bereich der Kontaktfläche des Reifensmit der Oberflächedes Aufstandselemtes sorgt.
    [0008] Durchden Einsatz eines imkompressiblen fluiden Materials oder eines gasförmigen Materials für das Aufstandselementwird erreicht, dass nur noch eine minimale Abplattung des Reifenseines abgestellten Fahrzeugs auftritt. Durch diese nur geringfügige Abplattungist vorteilhafterweise sichergestellt, dass keine dauerhafte Schädigung desReifens beim Abstellen des Fahrzeugs über einen längeren Zeitraum zu befürchten ist.Die Hülleder erfindungsgemäßen Reifenschonvorrichtungstellt sicher, dass das fluide oder gasförmige Material beim Abstellen desFahrzeuges nicht aufgrund des durch den Reifen ausgeübten Drucksentweichen kann. Die Hüllehält dasfluide oder gasförmigeMaterial vielmehr zusammen, so dass die Wirksamkeit der erfindungsgemäßen Reifenschonvorrichtungunabhängigvom Eigengewicht des abgestellten Kraftfahrzeuges gewährleistetist. Auch hierin unterscheidet sich die erfindungsgemäße Reifenschonvorrichtungvom Stand der Technik, da bei der vorbekannten Vorrichtung insbesonderedie Dicke und die Elastizitätdes Gummipolsters an das Gewicht des abzustellenden Fahrzeuges optimalangepasst sein muss, damit die beabsichtigte Schonfunktion überhaupterfülltwird.
    [0009] DieHülle dererfindungsgemäßen Reifenschonvorrichtungkann zweckmäßigerweisedie Form eines flachen rechteckigen oder quadratischen Beutels haben.Ein derartiger Beutel ist, beispielsweise aus genügend festerKunststofffolie, zu geringen Kosten herstellbar. Die flache rechteckigeoder quadratische Form ist außerdemeinfach handhabbar. Da in der Regel zwei oder vier Aufstandselemente benötigt werden,ist die durch die flache rechteckige oder quadratische Form gegebeneStapelbarkeit von Vorteil.
    [0010] Beidem fluiden Material, mit dem die Hülle des Aufstandselements dererfindungsgemäßen Reifenschonvorrichtunggefülltsein kann, kann es sich um eine Flüssigkeit oder ein Gel handeln.Flüssigkeitenoder Gele sind inkompres sible Medien, so dass die oben beschriebenenvorteilhaften Eigenschaften des Aufstandselementes erreicht werden.Die Verwendung eines Geles oder einer Flüssigkeit mit entsprechend hoherViskositätist vorteilhaft, da dadurch verhindert wird, dass es beim Abstelleneines Fahrzeuges auf dem Aufstandselement der Reifenschonvorrichtungzu unerwünschtenschwankenden oder schaukelnden Bewegungen aufgrund des Hin- und Herschwappensder in der Hüllebefindlichen Flüssigkeitkommt. Vergleichbar vorteilhafte Eigenschaften ergeben sich, wennals fluides Material ein fließfähiger Feststoff,wie Sand oder dergleichen, verwendet wird.
    [0011] Einebesonders vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Reifenschonvorrichtungbesteht darin, dass die Hülleaus einer dichten, die Füllungaufnehmenden Innenhülleund einer die Innenhülleumgebenden Außenhülle besteht.Die Innenhülle,die beispielsweise aus Kunststofffolie bestehen kann, gewährleistetdie erforderliche Dichtigkeit, damit die fluide oder gasförmige Füllung nichtaustritt. Die Außenhülle, diebeispielsweise aus einem gewebten Material bestehen kann, brauchtdann nicht notwendigerweise dicht abzuschließen, durch die Außenhülle werdenaber die notwendigen Kräfteaufgebracht, um die Füllungzusammenzuhalten. Beim Abstellen des Fahrzeuges auf der Reifenschonvorrichtungentsteht nämlichim Inneren des Aufstandselements aufgrund des Eigengewichtes desFahrzeuges ein erheblicher Druck, so dass die Hülle ausreichend stabil seinmuß, damitdiese nicht aufplatzen kann.
    [0012] DesWeiteren kann die erfindungsgemäße Reifenschonvorrichtungein nach oben offenes Basisteil mit seitlichen Wandungen aufweisen,wobei das Basisteil das Aufstandselement aufnimmt und wobei dieWandungen die Hülledes Aufstandselementes seitlich abstützen. Durch das Basisteil soll vorallem das Aufstandselement gegen seitliches Wegrutschen gesichertwerden, damit ein Fahrzeug problemlos auf das Aufstandselement zumAbstellen aufgefahren werden kann. Zweckmäßigerweise weist das Basisteilzu diesem Zweck wenigstens an seiner Vorder- und/oder HinterseiteAuffahrschrägen auf.Die Reifenschonvorrichtung kann dann einfach an der Stelle auf denBoden gelegt werden, wo das Fahrzeug abgestellt werden soll. Alternativkann das Basisteil wannenförmigausgebildet sein und an seinen seitlichen Wandungen einen nach außen gerichtetenumlaufenden Kragenabschnitt aufweisen, der an seiner Oberseite mitder Oberseite des in dem Basisteil befindlichen Aufstandselementsim Wesentlichen fluchtet. Die so ausgestaltete Reifenschonvorrichtungkann in den Boden, beispielsweise einer Garage, eingelassen werden.Die fest installierte Vorrichtung kann dann besonders komfortabeljederzeit zum Abstellen des Fahrzeuges genutzt werden. Besonderszweckmäßig istes, einen zusätzlichenHalterahmen vorzusehen, welcher an dem Basisteil anbringbar istund durch welchen das Aufstandselement in dem Basisteil formschlüssig festlegbarist. Dadurch wird das Aufstandselement sicher in dem Basisteil fixiert,so dass es nicht wegrutschen kann, selbst wenn ein Fahrzeug zügig aufdie Reifenschonvorrichtung aufgefahren und dort abgebremst wird.
    [0013] Damitdie erfindungsgemäße Reifenschonvorrichtunginsgesamt beim Auffahren sicher fixiert ist, kann an der Unterseitedes Basisteils eine Rutschsicherung angebracht sein.
    [0014] Ausführungsbeispieleder Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Eszeigen:
    [0015] 1 geschnitteneSeitenansicht einer erfindungsgemäßen Reifenschonvorrichtung;
    [0016] 2 Reifenschonvorrichtunggemäß 1 mitdarauf befindlichem Reifen;
    [0017] 3 Reifenschonvorrichtungmit wannenförmigemBasisteil.
    [0018] Diein den 1 und 2 dargestellte erfindungsgemäße Reifenschonvorrichtungweist ein verformbares Aufstandselement auf, das als Ganzes mitder Bezugsziffer 1 bezeichnet ist. Das Aufstandselementwird durch eine Hülle 2 gebildet,die mit einem fluiden oder gasförmigenMaterial 3, bei dem es sich beispielsweise um ein Gel handelnkann, gefüllt ist.Bei dem dargestellten Ausführungsbeispielhat die Hülledie Form eines flachen Beutels. In der 2 ist einReifen 4 eines nicht näherdargestellten Fahrzeugs abgebildet, das auf der Reifenschonvorrichtungabgestellt ist. Aufgrund des Eigengewichtes des Fahrzeuges wirddas Aufstandselement 1 in der dargestellten Weise verformt.
    [0019] Diemit Gel 3 gefüllteHülle 2 passtsich an die Form des Reifens an, wobei eine große Kontaktfläche entsteht.Aufgrund des Eigengewichtes des Fahrzeuges entsteht im Inneren desBeutels 2 ein gleichmäßiger hydrostatischerDruck, was dazu führt, dassdie Druckverteilung im Bereich der Kontaktfläche des Reifens 4 mitdem Aufstandselement 1 mehr oder weniger homogen ist. Dementsprechendgering ist die Verformung des Reifens, so dass eine Schädigung desReifens durch Abstellen des Fahrzeugs über einen längeren Zeitraum wirksam vermieden wird.Bei der in den 1 und 2 dargestellten Vorrichtungist ein nach oben offenes Basisteil 5 vorgesehen, welchesdas Aufstandselement 1 aufnimmt, wobei die Wandungen desBasisteils die Hülle 2 desAufstandselementes 1 seitlich abstützen. Das Basisteil 5 weistaußerdemsowohl an seiner Vorder- als auch an seiner Hinterseite Auffahrschrägen 6 auf.
    [0020] Beidem in der 3 gezeigten Ausführungsbeispielist das Basisteil 5 wannenförmig ausgebildet und weistan seinen seitlichen Wandungen, die die Hülle des Aufstandselements abstützen, einennach außengerichteten umlaufenden Kragenabschnitt 7 auf. An seinerOberseite fluchtet der Kragenabschnitt 7 mit der Oberseitedes Aufstandselements 1, wenn sich dieses in dem wannenförmigen Basisteilbefindet. Außerdemist ein Halterahmen 8 vorgesehen, der von oben an dem Basisteil 5 befestigtwird. Durch den Halterahmen wird das Aufstandselement 1 indem Basisteil 5 formschlüssig festgelegt.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Reifenschonvorrichtung für abgestelle Kraftfahrzeuge,mit einem verformbaren Aufstandselement (1), dadurchgekennzeichnet, dass das Aufstandselement (1) durcheine mit einem fluiden oder gasförmigenMaterial (3) gefüllteHülle (2)gebildet wird.
    [2] Reifenschonvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Hülle(2) die Form eines flachen rechteckigen oder quadratischenBeutels hat.
    [3] Reifenschonvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, dass es sich bei dem fluiden Material (3)um eine Flüssigkeitoder ein Gel handelt.
    [4] Reifenschonvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem fluiden Material(3) um einen fließfähigen Feststoff,wie Sand oder dergleichen, handelt.
    [5] Reifenschonvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (2) aus einerdichten, die Füllungaufnehmenden Innenhülleund einer die Innenhülleumgebenden Außenhülle besteht.
    [6] Reifenschonvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis5, gekennzeichnet durch ein nach oben offenes Basisteil (5)mit seitlichen Wandun gen, wobei das Basisteil (5) das Aufstandselement(1) aufnimmt und wobei die Wandungen die Hülle (2)des Aufstandslementes seitlich abstützen.
    [7] Reifenschonvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Basisteil (5) wenigstens an seiner Vorder- und/oderHinterseite Auffahrschrägen(6) aufweist.
    [8] Reifenschonvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Basisteil (5) wannenförmig ausgebildet ist und anseinen seitlichen Wandungen einen nach außen gerichteten umlaufendenKragenabschnitt (7) aufweist, der an seiner Oberseite mitder Oberseite des in dem Basisteil (5) befindlichen Aufstandselementes(1) im Wesentlichen fluchtet.
    [9] Reifenschonvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis8, gekennzeichnet durch einen an dem Basisteil (5) anbringbarenHalterahmen (8), durch welchen das Aufstandelement (1)in dem Basisteil (5) formschlüssig festlegbar ist.
    [10] Reifenschonvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis9, gekennzeichnet durch eine an der Unterseite des Basisteils (5)angebrachte Rutschsicherung.
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    2006-01-19| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-11-15| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-06-21| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20120102 |
    优先权:
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